Volksentscheid: Abstimmung über Rückkauf der Energienetze

Unser Hamburg - Unser Netz

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Seit die hamburgischen Elektrizitätswerke vor elf Jahren privatisiert wurden, kämpfen Bürgerinitiativen darum, dies rückgängig zu machen, berichtet die Seite deutsche-wirtschafts-nachrichten.de. Dass die Stromgiganten die ganze Macht in Händen halten, stößt hier auf große Kritik – das Stromnetz soll in die Hände Hamburgs zurück, da die privaten Inhaber den Verbrauchern keinerlei Vorteile gebracht haben.

Privatisierung der Stromnetze soll rückgängig gemacht werden

Die Volksinitiative “Unser Hamburg – unser Netz” kann den Volksentscheid am 22. September 2013, dem Tag der Bundestagswahl, durchführen, nachdem die Initiative bereits Mitte 2011 ein Volksbegehren mit 116.000 Unterschriften auf die Beine gestellt hatte.

Grundgedanke der Aktivisten: “Das Geld, was die an den Netzen verdienen, geht im Zweifel auch in Atomkraftwerke in Schweden. Das muss ja nicht sein. Das kann ja auch in Hamburg bleiben, die Einnahmen!”, so Wiebke Hansen von “Unser Hamburg – unser Netz“. Von Vattenfall müsste das Strom- und Fernwärmenetz zurückgekauft werden, das Gasnetz von E.ON.

Für den Rückkauf müsste tief in die Tasche gegriffen werden

Zwei Milliarden Euro würde der Rückkauf von den Strom-Giganten kosten, außerdem kommen weitere Kosten für die Energiewende und den Atomausstieg hinzu. Die Stromkonzerne weigern sich, diese Kosten zu übernehmen, und verringerten Investitionen in regenerative Energien erheblich. Nicht aber ihre Gewinne.

“Wir haben ja rund 900 Stadtwerke in Deutschland und mir ist kein Stadtwerk bekannt, das hier Probleme bekommt und rote Zahlen schreibt. Obwohl die Spielräume über die Bundesnetzagentur gerade beim Netzbetrieb enger geworden sind. Aber es wird immer noch eine Rendite von sieben bis neun Prozent zugestanden.”, erklärt Kurt Berlo, Wissenschaftler am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie.

Die Zukunft des Stromnetzes bleibt ungewiss

Wenn der Volksentscheid erfolgreich entschieden würde, müsste die Konzession für das Stromnetz neu ausgeschrieben werden. Jeder in Europa kann sich darauf bewerben. So auch die Stromkonzerne, die Hamburg eigentlich loswerden will: „Wir werden uns auf die Konzession auf jeden Fall wieder bewerben“, so P. Wasmutz, Generalbevollmächtigter Vattenfall Norddeutschland.

Hier wäre die Stadt gefragt, die Kriterien für das Konzessionsverfahren aufstellen könnte, die für große Unternehmen unnattraktiv gestaltet sind. Wie das Verfahren ausgehen wird, können bisher weder Politik noch die Initiativen und die Großkonzerne voraussagen. Der nächste Schritt liegt in der Hand der Bürger Hamburgs, denen die Wahlunterlagen am 22. September in die Briefkästen gelegt werden.

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